Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
Vertragsgrundlagen, Widerruf, Lieferung, Zahlungsbedingungen und Nutzungsvorgaben fuer www.surivas.com.
Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Su Rivas, Barnerstr. 3a, 22765 Hamburg, Telefon: 017649212610, E-Mail: susana@surivas.com, im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet, ueber den Onlineshop auf www.surivas.com.
\u00a7 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten fuer saemtliche Vertraege, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des \u00a7 13 BGB) ueber den Onlineshop auf www.surivas.com abgeschlossen werden. Bestellungen von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen Wiederverkaeufern sind ausgeschlossen.
(2) Abweichende Geschaeftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Postkarten, Sticker, Buttons, Plakate, Illustrationen, Buecher, Schluessel Anhaenger, Beuteln.
(4) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Kunst Kurse.
\u00a7 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Su Rivas, Barnerstr. 3a, 22765 Hamburg.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschliesslich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland und sind nur fuer Privatkunden bestimmt.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Die Praesentation der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchlaeuft und am Ende den Button "kaufen" anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestaetigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrueckliche Annahmebestaetigung per E-Mail oder durch durch den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(6) Bestellungen, die haushaltsuebliche Mengen ueberschreiten, beduerfen der ausdruecklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts und/oder derselben Dienstleistung.
(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und koennen im Kunden-Login eingesehen werden.
(8) Der Kunde erklaert sich damit einverstanden, Rechnungen ausschliesslich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfuegung gestellt.
\u00a7 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung fuer Privatkunden: Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Befoerderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuueben, muss der Kunde den Anbieter, Susana Rivas, Barnerstr. 3a, 22765 Hamburg mittels einer eindeutigen Erklaerung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) ueber seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafuer das beigefuegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung ueber die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, guenstigste Standardlieferung gewaehlt hat), unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rueckzahlung verweigern, bis er die Waren zurueckerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurueckgesandt hat, je nachdem, welches der fruehere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzueglich und in jedem Fall spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter ueber den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurueckzusenden oder zu uebergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Anbieter traegt die Kosten der Ruecksendung der Waren. Der Kunde muss fuer einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pruefung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurueckzufuehren ist.
Muster-Widerrufsformular: Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen moechte, kann er dieses Formular ausfuellen und zuruecksenden: Su Rivas, Barnerstr. 3a, 22765 Hamburg. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag ueber: - den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen: - Bestellt am/erhalten am: - Name des/der Verbraucher(s): - Anschrift des/der Verbraucher(s): - Datum: - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________.
\u00a7 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertraegen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fuer deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persoenlichen Beduerfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben koennen oder deren Verfallsdatum schnell ueberschritten wuerde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gruenden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rueckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darueber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht fuer Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Guetern vermischt wurden. Schliesslich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertraegen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollstaendig erbracht hat und mit der Ausfuehrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrueckliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestaetigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollstaendiger Vertragserfuellung durch den Anbieter verliert.
\u00a7 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gueltige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzueglich der jeweiligen Versandkosten. Ab einem Bestellwert von 10 \u20ac erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsaechliche Preis hoeher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren moechte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Um eine Bestellung aufgeben zu koennen, muss der Kunde sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen.
\u00a7 6 Zoll
(1) Bei Bestellungen zur Lieferung ausserhalb der Europaeischen Union koennen Importzoelle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusaetzlichen Gebuehren muessen vom Kunden getragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebuehren. Da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine oertliche Zollbehoerde fuer weitere Informationen kontaktieren.
(2) Bei Bestellungen aus dem Ausland ausserhalb der Europaeischen Union wird der Kunde als Einfuehrender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Produkte erhaelt. Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzueberschreitende Lieferungen der Oeffnung und Untersuchung durch Zollbehoerden unterliegen koennen.
\u00a7 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss faellig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestaetigung des Zahlungseingangs.
(3) Der Kunde gibt waehrend des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(4) Kreditkarte: Der Kunde gibt waehrend des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(5) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Ruecklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebuehren, Verzugszinsen, Rueckbuchungsgebuehren) geltend zu machen.
(7) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht moeglich.
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware waehrend des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufuehren.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzueglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfaendet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemaess \u00a7 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemaess \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fuer den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
\u00a7 9 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit betraegt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 3 Werktage. Der Anbieter ist bemueht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden koennen, wird der Kunde unverzueglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfuegbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zu Verfuegbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdruecklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Sollte waehrend der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfuegbar sind, wird der Kunde unverzueglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprueche des Kunden bleiben unberuehrt.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewaehlter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde fuer jedes Paket eine separate Versandbestaetigung erhalten. In diesem Fall kommt bezueglich jeder Versandbestaetigung ein separater Kaufvertrag ueber die in der jeweiligen Versandbestaetigung aufgefuehrten Produkte zustande.
(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemaess den Regelungen zum Widerrufsrecht moeglich. Ein Stornierungsrecht besteht nicht fuer bestimmte Produktarten und Services, insbesondere digitale Inhalte oder Software, die nicht auf einem physischen Medium (z.B. CD oder DVD) bereitgestellt werden, sobald der Download oder die Nutzung (je nachdem, was zuerst eintritt) gestartet wurde.
(7) Teillieferungen sind zulaessig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusaetzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdruecklicher Vereinbarung.
(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behaelt sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurueckzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzueglich erstattet.
(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfuellt, ist der Anbieter zum Ruecktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzueglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(10) Fuer Bestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden, erhaelt der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdruecklich zugestimmt hat, dass mit der Ausfuehrung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
(11) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch hoehere Gewalt oder andere unvorhersehbare, aussergewoehnliche und unverschuldete Umstaende - wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behoerdliche Massnahmen - verzoegert oder unmoeglich werden, verlaengern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzueglich ueber die Nichtverfuegbarkeit informieren. In diesen Faellen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurueckzutreten. Der Kunde wird ueber den Ruecktritt unverzueglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(12) Der Anbieter haftet nicht fuer Verzoegerungen in der Lieferung, die durch Umstaende verursacht wurden, die ausserhalb seines Einflussbereichs liegen (hoehere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzueglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
\u00a7 10 Transportschaeden
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschaeden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzueglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versaeumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fuer Ihre gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprueche gegenueber dem Frachtfuehrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu koennen.
\u00a7 11 Gewaehrleistung
(1) Gewaehrleistung fuer Privatkunden: Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewaehrleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusaetzlich zu ihrer 30-Tage Rueckgabegarantie ein gesetzliches Gewaehrleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung.
(2) Gebrauchte Waren: Bei gebrauchten Waren kann die Gewaehrleistungsfrist kuerzer als zwei Jahre sein.
\u00a7 12 Haftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung des Anbieters fuer vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit beschraenkt. Diese Haftungsbeschraenkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit des Kunden, bei Anspruechen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschaeden gemaess \u00a7 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter fuer jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Hoehe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls fuer leicht fahrlaessige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter uebernimmt keine Verantwortung fuer den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(6) Schadensersatzansprueche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges betraegt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprueche, die auf der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit beruhen, verjaehren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprueche verjaehren nach zwei Jahren. Die Verjaehrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Glaeubiger Kenntnis von den anspruchsbegruendenden Umstaenden und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlaessigkeit erlangen muesste (\u00a7 199 Abs. 1 BGB).
(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Uebereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu pruefen. Bei Verstoessen behaelt sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.
\u00a7 13 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdruecklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft ueber die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Loeschung oder Einschraenkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklaerung des Anbieters zu finden.
\u00a7 14 Aufrechnung und Zurueckbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskraeftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurueckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausueben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.
\u00a7 15 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfuegung gestellt. Der Kunde erhaelt nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.
(2) Fuer digitale Produkte gelten die gesetzlichen Maengelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfuellung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen fuer den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter uebernimmt keine Haftung fuer Stoerungen oder Schaeden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurueckzufuehren sind.
(4) Fuer Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollstaendig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
\u00a7 16 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhaelt mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht uebertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, ausser es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfaeltigen, zu verbreiten oder oeffentlich zugaenglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdruecklich vertraglich erlaubt.
(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
\u00a7 17 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollstaendige und wahrheitsgemaesse Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schuetzen. Der Anbieter haftet nicht fuer Schaeden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und koennen zur Sperrung oder Loeschung der Benutzerkonten fuehren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Aenderungen seiner persoenlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzueglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist fuer saemtliche Aktivitaeten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu loeschen, wenn Anhaltspunkte fuer eine missbraeuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstoesst oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Loeschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzueglich loeschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Loeschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemueht sich, eine hohe Verfuegbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporare Einschraenkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. hoehere Gewalt) koennen jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht fuer Schaeden, die durch eine voruebergehende Nichtverfuegbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfuegbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu aendern, zu erweitern oder einzuschraenken. Aenderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Aenderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aendermitteilung, gelten die Aenderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Aendermitteilung gesondert hinweisen.
\u00a7 18 Aenderungen der AGB
(1) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern.
(2) Die Aenderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Aenderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aendermitteilung, gelten die Aenderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Aendermitteilung gesondert hinweisen.
\u00a7 19 Hoehere Gewalt
(1) Ereignisse hoehere Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmoeglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfuellten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurueckzutreten.
(2) Hoehere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschlaege, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behoerdliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstoerungen ohne Verschulden des Anbieters.
\u00a7 20 Vertragsuebernahme
(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankuendigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhaeltnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu uebertragen.
(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kuendigen.
\u00a7 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Fuer alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewoehnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewaehrte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschaeftssitz des Anbieters.
\u00a7 22 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemueht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
\u00a7 23 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjaehrige an. Produkte fuer Kinder koennen nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren duerfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfuehrbar werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am naechsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchfuehrbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Aenderungen oder Ergaenzungen dieser AGB beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, Aenderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschliesslich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Aenderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behoerdliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getaetigt haben).
(6) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen oder Ergaenzungen dieser Vereinbarung beduerfen der Schriftform.